Andis Weblog

Some months ago I blogged about the engaging payment of a fee (GEZ) for having a computer with access to the internet. I've got the feeling that at least some polititians in Germany will change their mind on that fee, especially since taking the initiative by the members of the christian democratic party.

On monday I read an article of golem.de, which reports Harry Carstensen, the prime minister of Schleswig-Holstein, to argue against these obscure GEZ fees, too. But the only argument he contributes to the ongoing discussion is the fact, that the public broadcasting services still don't offer their whole program via stream.

Hence, of course, the fees would be ok, if ARD, ZDF and the other ones provided all their stuff on the net . I still miss the point I mentioned in my last blog entry on this topic: what, if I don't want to see all their fucking stuff? If they're afraid I could watch their content, they shall stop providing it on the net!

Im Gegensatz zu einem Radio oder einem Fernseher ist der Computer, auch der internetfähige, kein Gerät, mit dem der Benutzer beabsichtigt, Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu empfangen. Die Tatsache, dass letztere nun ihre Streams (die eh niemand sehen will) ins Netz kotzen, ist nun wirklich deren Sache, ich wüsste nicht, wer sie dazu angehalten hätte. Aber dass die GEZ nun eben diese Tatsache ausnutzt, um für den PC Gebühren zu kassieren, ist für mich wirklich nicht mehr nachvollziehbar. Ich nutze den PC, ich nutze sehr massiv die Möglichkeiten, die mir durch das Netz zur Verfügung stehen, aber ARD- und ZDF-Streams gehen mir gepflegt am Arsch vorbei, genauso wie gestreamtes Radio.

Ich habe als Bürger ja auch nicht das Recht, Kindergeld einzufordern, weil ich zwei Eier habe und irgendwann mal ein Kind zeugen könnte.

Seit dem 18.03. dieses Jahres gibt es nun eine Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (unter dem Vorsitz der Rechtsanwältin Petra Marwitz), die die Interessen der Rundfunkgebührenzahler, insbesondere in publizistischer und juristischer Hinsicht vertritt. Diese Vereinigung reichte nun eine Beschwerde gegen den achten Rundfunkstaatsvertrag ein, in dem diese neue Regelung die GEZ betreffend wohl beschrieben ist. Ich weiß leider nicht, inwieweit da Chancen bestehen, etwas zu erreichen (bin schließlich kein Jurist, der das beurteilen könnte) - aber gespannt bin ich trotzdem.